Niedrigzins- Hat der Staat eine Fürsorgepflicht gegenüber den Banken oder gegenüber den Bürgern?


Was soll eigentlich die Niedrigzinspolitik bewirken? Eine erwähnenswerte Antwort habe ich in der Wochenzeitschrift Die Zeit gefunden:

„Etwas sarkastischer kann man auch sagen, dass Niedrigzinspolitik immer auch Konkurse verschleppen soll, um den politisch einflussreichen Besitzern von Aktien, Immobilien und langfristigen Wertpapieren dabei zu helfen, den Folgen Ihrer Fehlinvestitionen zu entehen.“

Isoliert betrachtet, ohne den Namen des Autor dieses Artikels in der Zeit gelesen zu haben, mag da das Herz antikapitalistisch eingestellter Leser höher schlagen:

Ja, wir, die normalen Bürger, müssen die Lasten tragen, unsere Sparbücher und Festgelder verzinsen sich nicht mehr. Unsere sowieso durch den Demografiewandel gefährdete Altersversorgung verschlechtert sich weiter, weil Riester-Rentenversicherungsverträge und private Renten- und Lebensversicherungen ihre Versprechen nicht mehr erfüllen können. Oder möglicherweise sind die Guthaben in den konventionellen Rentenversicherungsverträgen auch ganz verloren. (Auf diese Gefahr weist übrigens diese umfangreiche Pressesammlung hin).

Zu früh gefreut – ich meine jetzt nicht die negativen Auswirkungen auf die Alterversorgung – sondern die Freude, darüber dass endlich einmal gesagt wird, alles würde nur für die vermögenden Kapitalbesitzer getan.  Gegen diese Aussage spricht schon, dass der Autor des Beitrages in Der Zeit nun wirklich nicht dem linken Lager zuzuordnen ist. Prof. Hans-Werner Sinn, vertritt ordoliberale Wirtschaftspositionen. Der Ordoliberalismus ist ein Konzept für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung, in der ein durch den Staat geschaffener Ordnungsrahmen den ökonomischen Wettbewerb und die Freiheit der Bürger auf dem Markt gewährleisten sol. (2)

In dieser Form des Kapitalismus hat der Staat nur die Aufgabe die Rahmenbedingungen für alle Menschen, seien es Arbeitnehmer, Unternehmen oder sonstige Akteure, zu definieren und dann das Ergebnis durch deren Handeln auf dem so (in gewisser Weise gezähmten) Markt bestimmen zu lassen. Eine aktive Steuerung etwa durch eine gezielte Niedrigzinspolitik passt nicht so recht in dieses Konzept, jedenfalls dann nicht, wenn man dem folgt, was Prof. Sinn weiter in dem Artikel weiter ausführt:

„Es geht darum, die Entwertung des Kapitals der Vermögensbesitzer und den Zusammenbruch von Banken und Unternehmer zu verhindern. „

Exkurs: Beim Lesen dieses Zitates gilt es genau auf die unterschiedliche Bedeutung des Wortes „und“ zu achten. Ein  einfache Erklärung hierzu liefert Google:

17042016 und

Wer das Wort „und“ im Sinne der zweiten Definition liest, kann sich weiterhin in der oben genannten „antikapitalistischen“  Interpretation bestätigt sehen. Wir plädieren allerdings dafür, das Wort „und“ als Aufzählung gleichwertiger Aussagen zu sehen. Es sollen also drei Dinge durch die Niedrigzinspolitik erreicht werden:

  1. Verhinderung der Entwertung des Kapitals
  2. Verhinderung des Zusammenbruchs der Banken
  3. Verhinderung des Zusammenbruchs von Unternehmen

Wir tendieren dazu, bei dem Versuch die Gründe für die Niedrigzinspolitik zu suchen, eindeutig den zweiten Punkt inden Vordergrund zu stellen und Ziel 1 und Ziel 2 als abgeleitete Ziele oder weniger relevante Ziele anzusehen. Geht man von dieser Annahme aus, so sind nicht nur die großen Kapitalisten Nutznießer des Niedrigzinsniveaus, sondern auch alle kleinen Sparer, die ihr Geld häufig bei Banken in Form von Festgeld, Tagesgeld oder sogar noch Sparbücher anlegen. Natürlich profitieren sie nicht von den niedrigen Zinsen. Sie profitieren aber von der Rettung der Banken. Denn es wäre keineswegs sicher gestellt, dass bei einem großen Chrash mehrerer Banken ihre Sparguthaben nicht zumindest teilweise verloren gegangen wären.

Nicht, dass wir damit das Niedrigzinsniveau für gut befinden – bestimmt nicht!-. Aber wenn diese Annahme zutrifft, hätte dies sehr wohl andere Folgerungen für die Politik. Es wäre dann durchaus legitim zu fragen, ob es richtig war, die Banken zu retten? ( Wenn Prof. Sinn indirekt die gleiche Frage stellt, stimmen wir einmal mit ihm überein, was ansonsten nicht immer der Fall ist, zum Beispiel hier : “Seltsame” Berechnungsergebnisse des Ifo Instituts zu den Kosten der Griechenlandhilfe -Sinnhaft?

Ja, es war wohl richtig die Banken zu retten, wenn man sich die Folgen ausmalt, zu denen weitere Bankenpleiten in 2008 geführt hätten. Aber so wird man sich berechtigt fragen, soll es auch in Zukunft immer so weiter gehen? Stabil ist das weltweite Banken und damit das Finanzsyszem immer noch nicht (Hier bitten wir Sie das „und“ in der zweiten Definition zu verwenden 🙂 ).

Ist eine weitere Regulierung der richtige Weg?

Sicherlich gibt es wichtige Gründe, die dafür sprechen.  Ein Problem liegt nur darin, dass jede Regulierung der Banken Folgewirkungen für andere Finanz- und Wirtschaftsbereiche hat, die durchaus nicht immer erwünscht sind.

Ein Beispiel hierzu: Auch aufgrund der Regulierung nehmen Banken ihre Rolle als Marketmaker nicht mehr in früherem Umfang wahr. Marketmaker bedeutet verkürzt dargestellt, dass Banken Wertpapiere, die eigentlich über die Börse gehandelt werden – so meint man jedenfalls – häufig zunächst selbst kaufen, um sie später weiter zu verkaufen. Dabei wird dann auch ungefähr der Börsenkurs zugrundegelegt. Das ist insoweit sinnvoll, das jeder jederzeit davon ausgehen kann, seine Papiere und Investmentfonds in etwa zu den aktuellen Kursen verkaufen  zu können. Denn natürlich findet sich nicht immer gleich ein anderer Käufer an der Börse. Fehlt nun ein Marketmaker und Sie möchten zum Beispiel ein festverzinsliches Wertpapier an der Börse verkaufen, so könnte der Kurs sehr extrem sinken oder ein Verkauf wäre unmöglich. Dieses Problem gibt es heute schon, nur die Publikumsmedien verschließen die Augen. Wenn es Sie interessiert – und das wäre wünschenswert, wenn Sie Investmentfonds in Form von Mischfonds und Rentenfonds haben – können Sie hier mehr dazu lesen: Renten: Blase und Liquidität.

Das Problem zu umfassender Regulierungen liegt also darin, dass die Ökonomie und speziell das Finanzsystem zu komplex ist, um alle Folgewirkungen einer Massnahme zu bedenken.  Eine Regulierung der Banken greift mitten in dieses komplexes System ein. „Mitten“ hier im wörtlichen Sinne. In dieser „Mitte“ gibt es aber bereits viel zu viel Auswirkungsmöglichkeiten und unterschiedlichste Rückwirkungen, um alle denkbaren Folgen vorab zu kennen.

Können wir also überhaupt nichts tun?

Wenn es so problematisch ist, mitten in ein rekursives System einzugreifen, warum gehen wir dann nicht an die Anfänge des Systems. Das Schöne an diesem Ansatz ist, dass wir nicht das „Henne-Ei-Problem haben. Denn an dem Anfang des ökonomischen Systems steht der Mensch.  Und sehr viele Menschen glauben, dass es eine Sicherheit in diesem Finanzsystem gibt. Sie glauben, dass es eine risikolose Anlage gibt. Die meisten nicht-professionellen Anleger sind der Meinung, dass es sich hierbei um direkte Einlagen bei Banken handelt: Festgeld ist sicher. Und auch wenn diese Sparer zuweilen nicht so recht an die Banken selbst glauben, so glauben sie doch daran, dass im Falle eines Falles der Staat einspringen würde. Nun, in der letzten großen Bankenkrise 2008 hatten sie Recht.  Nur diese Politik war und ist nicht umsonst zu haben. Und wenn der Staat nicht etwas umsonst herzaubern kann, muss es bezahlt werden. Von den Bürgern durch die Folgekosten der Niedrigzinspolitik!

Wo also wäre anzusetzen?

Mit dem Verzicht auf teure Versprechen.  Politiker, Ökonomen und natürlich auch Finanzberater sollten den Sparern sagen: Es gibt keine risikolose Anlage! Ihr werdet immer bei jeder Anlage ein Risiko tragen.  Dies würde sicherlich zu ein besseren Verteilung der Spargelder auf unterschiedlichste Anlageklassen führen. Allerdings wäre für viele Menschen dieses Wissen nicht leicht zu ertragen, dass sie immer (zumindest) bei Teilen ihrer Geldanlagen Verluste machen können.

Bedeutet dies nun, dass der Staat damit seine Fürsorgerolle für die Bürger aufgeben muss? Nein! Es könnte ein Sicherheitsnetz geben, zum Beispiel das Versprechen auf ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sollte also trotz Diversifikation der Geldanlagen oder bei einem Fehler in der Diversifikation etwas schief gehen, bliebe immer noch ein ausreichendes Einkommen. Übrigens: Auch bei den möglicherweise als wenig sozial denkendangesehen Ordoliberalen findet sich dieser Gedanke:

Hayek, einer der promintesten Vertreter ordoliberaler Positionen, plädierte für ein Mindesteinkommen, „unter das niemand zu sinken brauche“, diese Mindestabsicherung sei eine selbstverständliche Pflicht der Gesellschaft. (3)

So gedacht und vielleicht irgendwann einmal umgesetzt,

könnte der Staat darauf verzichten seine Fürsogepflicht für Banken wahrzunehmen und direkt seine Fürsorgepflicht für die Bürger wahrnehmen.


(1) Die Zeit (Printausgabe), 14.April 2016, S.26, „Man schaue sich Japan an“ von Prof. Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, ist nun wirklich nicht dem linken Lager zuzuordnen.

(2) Hans-Rudolf Peters: Wirtschaftspolitik. Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 2000, ISBN 3-486-25502-9, S. 150. – zitiert nach Wikipedia

(3) Fast wörtlich aus Wikepedia übernommen. Hmm.. aber es handelt sich hier nicht um eine Doktorarbeit 🙂

2 Gedanken zu “Niedrigzins- Hat der Staat eine Fürsorgepflicht gegenüber den Banken oder gegenüber den Bürgern?

  1. Sinn? Ordoliberalismus?? Oh je.

    Zwei Links nur dazu, beide von DeLong:

    http://www.bradford-delong.com/2016/03/ordoliberalismus-and-ordovolkismus.html
    http://www.bradford-delong.com/2016/04/must-read-martin-wolf-negative-rates-are-not-the-fault-of-central-banks-ftcomhttpsnextftcomcontent9b1d8b.html

    Die lachen nicht mal mehr über den unsäglichen Sinn und den noch unsäglicheren Ordoliberalismus: „…it is long past time for a frontal intellectual assault on the dangerous and destructive ideologies of Ordoliberalism…“

    Wer 250 Mrd. Außenhandelsüberschuss im Jahr(!) anhäuft, die eigene Infrastruktur zerfallen lässt und das ernsthaft als ein Modell für andere Länder empfiehlt, der tickt nicht mehr richtig. Männer ab 60 sollten sich nicht mehr in der Öffentlichkeit äußern. Die Weltökonomen Sinn und Schäuble beweisen das inzwischen täglich.

    1. Zu Ihrem letzten Absatz haben Sie meine volle Zustimmung. „Ganz praktisch“ gesehen, ja, die Position von Bradford DeLong erscheint mir vernünftiger. Ziel meines Beitrages war es aber nicht, über den wirkungsvollsten ökonomischen Ansatz zu diskutieren. Mit dem einleitenden Zitat von Prof. Sinn wollte ich nur mein am Schluß geäußertes Fazit herleiten, nicht streng wissenschaftlich, eher im Sinne einer vereinfachenden Geschichte.

      Die Grundidee des Ordoliberalismus gefällt mir wegen des „Freiheitsaspekts“, denn Freiheit scheint mir ganz generell an Stellenwert zu verlieren. Wobei, ein ungezügelter „Kapitalismus“ mit seinen „Ungerechtigkeiten“ macht auch nicht jeden „frei“. Also entspricht meine hier geäußerte Meinung eher einem Ideal.

      Na ja und der absolute Fan von Professor Sinn bin ich sicherlich nicht. Ich hatte den Beitrag zu schnell veröffentlicht, dieser Link fehlte im Text: https://finanzenlounge.com/2013/09/07/seltsame-berechnungsergebnisse-des-ifo-instituts-zu-den-kosten-der-griechenlandhilfe-sinnhaft/

      Aber : „Männer ab 60 sollten sich nicht mehr in der Öffentlichkeit äußern“ – das trifft mich 🙂

      Insgesamt: Herzlichen Dank für Ihren Kommentar

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