Wenn Gesetzesverstöße zunehmen…


Die Unterlassungsklage eines Taxiunternehmers gegen das Unternehmen Uber bietet eine „schöne“ Vorlage für einen ironischen Gedankengang. Bei genauerem Hinschauen aber auch Anlass zu „ernsten“ ökonomischen Überlegungen. Beginnen wir mit der Ironie – und werden dann im zweiten Teil ernst.

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… dann wäre doch eigentlich die Zeit gekommen, den Präventionsgedanken wieder in den Vordergrund zu stellen. Auf einem Ökonomie-Blog, wie diesem, geht es beim Thema Gesetzesverstöße nicht primär um Gewaltverbrechen (und heute auch nicht um das Thema Banken 🙂 ). Gesetzesverstöße finden sich auch in anderen wirtschaftlich relevanten Bereichen. Nein, auch nicht Hoeneß ist das Thema. Wir müssen schon genauer hinschauen, um alle Probleme zu identifizieren, die unsere wirtschaftliche Zukunft bedrohen. Und wirksam ist Präventation dann besonders, wenn früh gehandelt wird. Hier ein Vorschlag, der bisher meiner Kenntnis nach, noch wenig von den Medien aufgegriffen wurde. Der erste Schritt, um weg von einer steigenden Zahl von Gesetzesverstößen zu kommen:

smartphoneSmartphones und Tablets müssen verboten werden!

Aktuellen Anlass zu dieser Forderung liefert der Beschluss des Berliner Landgerichts (Aktenzeichen 15 O 43/14), der in einer einstweiligen Verfügung das Angebot des Limousinenservice Uber verbietet. Begründet wird die einstweilige Verfügung mit einem Gesetzesverstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz:

„wettbewerbswidrigen Verhalten des Konzerns, welches unter systematischem Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) die ihm angeschlossenen Limousinenfahrer dazu anhält, sich genauso wie Taxis bereit zu halten, obschon sie hierfür keine Erlaubnis haben.“  (1)

Ohne die weite Verbreitung von Smartphones, Tablets und die damit verbundene Verbreitung von Apps hätte sich ein Angebot wie Uber kaum durchgesetzt. Daher meine  an dem Präventionsgedanken orientierte Forderung: Smartphones und Tablets zu verbieten 🙂  (Eine ähnliche Situation findet sich auch beim Anbieter Airbnb (2))

Man könnte natürlich auch gleich das Internet verbieten, aber wir wollen es trotz aller Liebe zu einer geordneten, bewahrenden und gesetzestreuen Welt doch nicht übertreiben.

Nach dieser ironischen Einleitung jetzt aber etwas ernster:

In einer Welt, die Innovationen ermöglicht, sind alle Folgewirkungen der Innovationen nicht hervorzusehen. Wenn man nun nicht den Status-quo bewahren will, passen in diese Welt aber nicht Gesetze, die für eine „andere“ vergangene Welt gemacht wurden. Das Personenbeförderungsgesetz stammt aus dem Jahr 1961 und trat im Jahr 1964 in Kraft. Die aktuelle Neufassung gilt seit 1990. Wenn wir uns die Verkehrsdichte, den zumindest teilweise erfolgten Ausbau des Personennahverkehrs und die zunehmende Sicherheit der Autos anschauen, entfallen sicherlich einige Gründe, die seinerseits den Erlass eines Personenbeförderungsgesetzes notwendig gemacht haben. Anders als vor Jahren benötigt der „Taxifahrer“ aufgrund der ausgereiften Navigationsgeräte heute nicht einmal spezielle Ortskenntnisse .

Aber selbst, wenn man dennoch der Meinung ist, es gäbe sinnvolle Gründe, um die Taxibeförderung in ein „geschütztes konzessioniertes“ System einzugliedern, zeigt eine nicht regelmäßig überprüfte Gesetzgebung auch in diesem Fall gravierende Schwächen. So weist „Die Zeit“ (3) darauf hin, dass Uber aufgrund ihrer Kapitalkraft in der Lage ist, ein bestehendes Gerichtsurteil faktisch irrelevant werden zu lassen. Weder der auf Unterlassung klagende Berliner Taxiunternehmer, noch eine größere Vereinigung von Taxiunternehmern, dürfte über derart viel Kapital verfügen wie Uber, um im in einem sehr langfristigen Rechtsstreit bestehen zu können.Das Unternehmen Uber soll mit 3,5 Mrd. US-$ bewertet sein.

So entstehen aus alten, nicht der Zeit angepassten Gesetze ganz andere wenig beachtete Gefahren: Sie können de facto Innovationen kaum verhindern, fördern aber zugleich nicht gewünschte Tendenzen zu Monopolen und Oligopolen.

Ein Unternehmensmodell wie Uber ist leicht kopierbar. Mit Abwandlungen böte ein solches Modell Chancen für viele Jungunternehmer und Start-ups. Aber diese verfügen kaum über soviel Kapital wie Uber, um kostspielige Gerichtsverfahren zu führen und das Risiko letztinstanzlicher negativer Entscheidungen einzugehen. Überholte Gesetze können somit auch wettbewerbsfeindlich wirken.

Wieder einmal zeigt sich, wie komplex Wirtschaft tatsächlich ist. Sie ist derart kompliziert und vielfältig, dass selbst gut gemeinte Regulierungen kontraproduktiv sein können. Vor die Wahl gestellt: Smartphones abzuschaffen oder Regulierungen zu begrenzen oder zumindest immer wieder in Frage zu stellen, würde des Bürgers Stimme wahrscheinlich eindeutig ausfallen. Aber dieser Fall ist womöglich anders gelagert …

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(1) Zitiert aus Gründerszene

(2) Siehe dazu auch den Beitrag in Gründerszene: Uber und Airbnb sind nicht das Problem – sondern veraltete Gesetze

(3) Die Zeit: Die Mär von David und Goliath

 

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