Der späte Sieg der Mao-Jacken: Diskriminierungsverbot Versicherungen


Wenn die von der EU-Kommision bereits 2008 vorgeschlagene Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird, dass nach Alter und Gesundheitsstatus unterschiedlich hoch kalkulierte Beiträge für Krankenversicherungen und Lebensversicherungen nicht mehr zulässig sind, hätten wir uns die ganze Unisex-Thematik sparen können und gleich Einheitstarife einführen können. Wie Cash.online meldete hat das EU-Parlament bereits seine Zustimmung zur “Anti-Discrimination Directive” erteilt.

Meine erste Reaktion war ablehnend (erste Reaktionen sind naturgemäß nicht wohl überlegt):

  • noch mehr Reglementierung
  • noch mehr Einheitsprodukte
  • oder ganz pointiert: Der späte Sieg der Kulturrevolution. Nicht nur,dass wir bald vielleicht alle Mao-Jacken tragen. Wir haben auch bald nur noch Einheitsversicherungen.

Bei etwas ruhigerer Überlegung läge der Vorteil von diskriminierungsfreien Versicherungstarifen darin, dass auch erkrankte oder behinderte Menschen einen Versicherungsschutz erlangen könnte, der ihnen sonst versperrt wäre. Es würde dieser Gruppe also tatsächlich zusätzliche Freiheit – im Sinne eines Produktzugangs – ermöglicht.  Sie könnten z.B. ihrem möglicherweise vorhanden Wunsch entsprechend private Krankenzusatzversicherungen abschließen,was jetzt gar nicht, nur mit Leistungsausschlüssen oder gegen einen erhöhten Beitrag möglich ist. Noch wichtiger wäre aber, dass ihnen der Zugang zu existenzsichernden Berufsunfähigkeitsversicherungen und der für junge Familien notwendigen Risikolebensversicherung ermöglicht würde.

Eine Diskriminierung kranker Personen im Bereich von Risikoversicherungen ist tatsächlich ein echtes Problem. Dies ist es aber auch, weil hier die gesetzliche Sozialabsicherungen keinen oder keinen ausreichenden Schutz bietet. Diskriminierung zu verhindern kann man als ein politisches Ziel verstehen, welches weitreichenden Konsens findet. (Diese Aussage muss ich leider einschränken. Der breite Konsens besteht hinsichtlich alter und behinderten Menschen. Ansonsten findet sich sicherlich noch weitreichend mehr oder weniger akzeptierter Freiraum für Diskriminierung – leider). Wenn aber im hier genannten Bereich gesellschaftliche Übereinkunft besteht, ist zu fragen, warum ein ausreichender Versicherungsschutz nicht durch Sozialversicherungen angeboten wird – oder gar staatlich? Übrigens gehört weitergedacht auch das bedingungslose Grundeinkommen zu dieser Thematik.

Eine Verhinderung der Altersdiskriminierung im Versicherungssektor sehe ich kritischer. Hierdurch würden höhere Beiträge für jüngere Versicherungsnehmer zu einer Benachteiligung im Vergleich zur jetzigen Situation führen. Junge Menschen haben aber in der Regel ein geringeres Einkommen und Vermögen als ältere Menschen. Weiterhin ist es denkbar, dass aufgrund der demografischen Entwicklung sich ihre finanzielle Lebenssituation schlechter darstellen könnte, als die der aktuell älteren Generation, eine doppelte Belastung also.

Ob man allerdings bei altersunspezifischen Risikoversicherungstarifen von einer Diskriminierung der jüngeren Menschen sprechen kann, ist ein anderes, komplexes Thema und hängt von der Definition des Begriffs „Diskriminierung“ und der zwangsläufig darauf folgenden Auslegung der Definition ab.(1)

Aber es gibt einen weiteren Aspekt im Zusammenhang mit Versicherungsangeboten, die nicht nach (Eintritts-)Alter unterscheiden würden. Dieser liegt in den Altersrückstellungen z.B. der privaten Krankenversicherungen. Damit die Beiträge im Alter nicht zu stark ansteigen, werden sogenannte Altersrückstellungen gebildet. Ein Teil der Versicherungsbeiträge wird also während der Dauer des Versicherungsvertrages verzinslich angelegt, um damit im Alter einen Teil der zwangsläufig höheren Kosten zu decken. Bei einem Wechsel der Krankenversicherung sind diese Altersrückstellungen aber nicht uneingeschränkt übertragbar (2). Ein solche Regelung ist zwangsläufig innovationsfeindlich (3), denn sie ermöglicht nicht ohne weiteres einen Wechsel zu einem Versicherer, der irgendwann eine bessere und innovativere Gestaltung des Versicherungsschutzes anbieten könnte. Denn der Verlust zumindest von Teilen der Altersrückstellungen beinhaltet ja einen echten Kapitalverlust.

Dieser sich indirekt ergebende innovationsfördernde Aspekt altersdiskriminierungsfreier privater Krankenversicherungstarife war aber sicherlich nicht Anlass der EU-Richtlinie. Und so bleibt die Frage bestehen, ob der an sich positive Nichtdiskriminierungsgrundsatz nicht übertrieben wird. Sicherlich ist es auf gewisse Weise auch diskriminierend, wenn sich nicht jeder die Kleidung finanziell erlauben kann, die sein Ansehen bei vielen Mitgliedern unserer Gesellschaft erhöhen kann. Aber da hat uns Mao Zedong mit den Mao-Jacken bereits eine elegante(?) Lösung geboten.

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(1) Im Grundgesetz steht: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Dazu erläutert das Bundesverfassungsgericht: „Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln.“ ( BVerfGE 98, 365 (385) – gefunden in Wikepedia)

(2) Nur wer nach dem 1.1.2009 seinen privaten Krankenversicherungsvertrag abgeschlossen hat, kann bei einem Wechsel der PKV Altersrückstellungen mitnehmen, aber nur insoweit wie diese Rückstellungen auf den vom Leistungsumfang her schlechteren Basistarif entfallen. Definitionsgemäß können damit bei einem Wechsel von privaten Zusatztarifen keine Alterungsrückstellungen mitgenommen werden.

(3) Es gibt übrigens im Bereich der privaten Krankenzusatzversicherungen Angebote ohne Altersrückstellungen. Bei Interesse fragen Sie hier an.

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