Zypern: Ein hoher Preis für eingesparte 7 Milliarden


Zypern bekommt jetzt die nötige Hilfe, um den Staatsbankrott zu vermeiden. Helfen wir uns damit? Diese Frage ist nicht so gemeint, wie man zuerst vermuten mag. Sie zielt nicht darauf ab, ob es sinnvoll ist, in einen  maroden Staat oder deren Bankensystem zu investieren. Es kommt an dieser Stelle auch nicht darauf, ob der Euro überhaupt Sinn macht. Nein, die Frage geht dahin, ob wir der Demokratie Europa helfen und ganz profan wirtschaftlich gesehen, ob die gefundene Entscheidung nicht dazu führen könnte, das notwendige Vertrauen in die Spareinlagen bei Banken zu verlieren.

Um rund 7 Milliarden Euro zu sparen, werden demokratische Prozesse ausgetrickst. In einem Eilverfahren soll über dieses Wochenende ein Gesetz über die beschlossene Abgabe der zypriotischen Sparer verabschiedet werden. Beschlossen haben aber nicht die Parlamentarier in Zypern, sondern die EU Finanzminister. Weil die Finanzminister in diesem Fall sich sehr transparent verhalten haben (ob das wohl immer so ist?) haben sie meiner Meinung nach Fakten geschaffen, die es nur um den Preis eines wirtschaftlichen Chaos ermöglichen würden, dass das zypriotische Parlament diesem Gesetz nicht zustimmt. Fraglich, ob man dieses eine demokratische Entscheidung nennen kann?

Zugleich besteht die Gefahr, dass über Zypern hinaus, dass mühsam mit vielen Milliarden mehr als diese 7 Milliarden geschaffene Vertrauen der Sparer in ihre Bankanlagen verloren gehen könnte. Formal werden die Spareinlagen zwar nicht angetastet und bleiben erhalten, denn die Sparer verlieren nicht 6,75 % (bzw. 9,9 %) ihre Einlagen, sondern zahlen auf ihre Einlagen nur eine entsprechend hohe Abgabe. Ob die Sparer diesen feinen Unterschied erkennen?

Auch jetzt heißt es weiterhin: Die Garantie für Sparanlagen bis  100.000 € gilt weiterhin in ganz Europa. Wenn es aber zulässig ist, diese Garantie dadurch auszuhebeln, dass jederzeit (besonders übers Wochenende!) eine Abgabe auf Spareinlagen erhoben werden kann, brauchen wir uns zumindest keine Gedanken über die Finanzierbarkeit dieser Garantien zu machen.

Keine Gedanken zu machen,  heißt hier aber nicht Vertrauen zu schaffen. Insgesamt könnten uns allen in Europa diese ersparten 7 Milliarden ein Vielfaches mehr kosten.

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